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Diese Seite ist eine Informationsseite zum Thema Elternunterhalt von

 

Rechtsanwältin Daniela Löhr,

Dircksenstraße 52 (S-Bhf. Hackescher Markt)

10178 Berlin - Mitte , 

Telefon: 030/ 5444 5020-1,  dloehr@rechtsanwaltberlin.de

 

Ihre Mutter oder Ihr Vater ist ins Pflegeheim gekommen oder es steht ein Heimaufenthalt bevor? Dann besteht die Möglichkeit, daß Sie vom Sozialamt in Anspruch genommen werde(n für die Heimkosten. Die Heimkosten sind oft so hoch, daß die Rente der Eltern und die Zahlung der Pflegeversicherung nicht reichen, um diese Kosten zu decken.

 

                                        

                                          Rechtsanwältin Daniela Löhr, Berlin

 

Dann haften unter Umständen die Kinder für die übrigen Heimkosten ihrer Eltern (Überleitung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 SGB XII -  Hilfe zur Pflege). Für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Elternunterhalt zu zahlen ist, gibt es viele Punkte zu berücksichtigen. Hier kann man bei Aussicht auf einen Heimaufenthalt der Eltern auch schon frühzeitig Weichen stellen. Auf den nachfolgenden Seiten können Sie sich einen Überblick über dieses aktuelle Thema verschaffen.

Diese Informationsseite erhebt allerdings nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema und der unendlichen Anzahl von Möglichkeiten verschiedener Fallkonstellationen kann diese Informationsseite keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen. Sollten Sie Bedarf an einer rechtlichen Beratung haben, finden Sie unter dem Menüpunkt Rechtsanwälte Kontaktmöglichkeiten.

 

Aktuell: Düsseldorfer Tabelle 2018

Zum 1.1.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Der Selbstbehalt (Freibeträge) im Elternunterhalt verändert sich aber nicht. Er beträgt nach wie vor 1.800 Euro für ein unverheiratetes unterhaltspflichtiges Kind und 3.240 Euro für ein verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind und dessen Ehepartner. Wie Sie meinen übrigen Seiten auf dieser Internetseite entnehmen können, handelt es sich hier nur um Mindestbeträge, die nach dem individuellen Einkommen noch individuell erhöht werden.

Die neue Düsseldorfer Tabelle hat nur insoweit Einfluss auf den Elternunterhalt, als das die Freibeträge für eigene Kinder des unterhaltspflichtigen Kindes, also quasi die Enkel der pflegebedürftigen Eltern, sich ja auch nach der Düsseldorfer Tabelle richten und diese Beträge sich ab dem 1.1.2018 verändern. Zum einen gibt es neue Einkommensgruppen, zum anderen auch um einige Euro veränderte Unterhaltsbeträge in den Einkommensgruppen. Auch das Kindergeld verändert sich geringfügig für das erste und zweite Kind auf 194 Euro, für das dritte Kind auf 200 Euro und für das vierte Kind auf 225 Euro.

 

Aktuell: Pflegereform 2017

Die Pflegestufen wurden abgeschafft, es gelten ab sofort fünf Pflegegrade. Für das unterhaltspflichtige Kind ist dies in erster Linie relevant, wenn der Elternteil ambulante Pflegedienste in Anspruch nimmt und dafür Leistungen vom Sozialamt als Hilfe zur Pflege erhält. Denn dann machen sich die unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung in den fünf Pflegegraden bemerkbar. Wenn sich die Eltern (Vater oder Mutter) erst einmal im Pflegeheim befinden, soll der Eigenanteil in allen fünf Pflegegraden gleich sein. Der Eigenanteil ist der Betrag, der abzüglich der Leistungen der Pflegeversicherung von dem Elternteil selbst zu tragen ist, sei es nun durch sein Renteneinkommen oder auch durch Pflegewohngeld (Pflegewohngeld gibt es nur in einigen Bundesländern z.B. NRW, leider nicht in Berlin). Näheres unter dem Menüpunkt Pflegeversicherung.

 

Aktuell: Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien zum 1.1.2017:

Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Selbstbehalt (Freibetrag) im Rahmen des Elternunterhaltes (Unterhalt für Eltern) wurde zuletzt erhöht zum 1.1.2015. In den neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2017 erfolgte keine Erhöhung des Selbstbehaltes. Selbstbehalt ist der Freibetrag, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes verbleiben muß. Die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden von den meisten Oberlandesgerichten in deren unterhaltsrechtlichen Leitlinien übernommen (siehe auch Menüpunkt Leitlinien Unterhalt).  Der Mindestselbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind gegenüber seinem Elternteil beträgt seit dem 1.1.2015 1.800 Euro, für den Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes 1440 Euro. Darin sind Wohnkosten (Bruttowarmmiete)  in Höhe von 480 Euro für das unterhaltspflichte Kind allein und 860 Euro für den Unterhaltspflichtigen zusammen mit seinem Ehegatten enthalten.

Tip:

Wenn Sie bereits vor dem 1.1.2015 vom Sozialamt in Anspruch genommen wurden auf Elternunterhalt, können Sie für die Zeit ab dem 1.1.2015 eine neue Berechnung des Unterhalts verlangen. Bis zum 31.12.2014 gelten noch die alten Selbstbehaltssätze. 

Die oben genannten Selbstbehaltssätze stellen nur einen Mindestselbstbehalt dar, der durch einen individuellen Zuschlag je nach Einkommen noch erhöht werden kann. Zur Berechnung im Einzelnen beachten Sie bitte die nachfolgenden Seiten dieser Homepage, insbesondere den Menüpunkt Unterhaltsberechnung.

Die Berechnung des Sozialamtes können Sie durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Gerade bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten  Einkommens werden oft Fehler gemacht. Ein spezialisierter Rechtsanwalt hat den Überblick über die Rechtsprechung zum Elternunterhalt und kann dann die entscheidenden Argumente vorbringen. Als Rechtsanwalt aus Berlin stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  

 

 

 

 

 

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