100.000 Euro Grenze - ab dem 1.1.2020 Angehörigen - Entlastungsgesetz

Seit dem 1.1.2020 gilt das Angehörigen Enlastungsgesetz, daß für den Elternunterhalt die 100.000 Euro Grenze eingeführt hat. Das bedeutet, daß nur noch Kinder, die mehr als 100.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr erzielen, überhaupt zum Elternunterhalt herangezogen werden können. Der Unterhalt bis zum 31.12.2019 muß noch gezahlt werden. Für Unterhalt ab dem 1.1.2020 können dann die Unterhaltszahlungen eingestellt werden, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Bruttojahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro hat. Sollte der Unterhalt gerichtlich festgelegt worden sein, sollte man sich anwaltlich beraten lassen. Hier stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um den an sich trotz neuem Gesetz noch vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel zu beseitigen.

 

Bezüglich der 100.000 Euro Grenze gilt der Einkommensbegriff aus dem SGB IV. Es zählen also alle Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz dazu (also auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung  - natürlich nur der Gewinn-, Kapitalerträge, Einnahmen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit usw.).

 

Das Einkommen des Ehepartners des unterhaltspflichtigen Kindes zählt nicht zu den 100.000 Euro dazu. Bezüglich des Maßstabes, ob überhaupt Elternunterhalt gezahlt werden muß, bleibt also das Einkommen des Ehepartners außen vor. Wenn aber dann das unterhaltspflichtige Kind wiederum Elternunterhalt zahlen muß, zählt auch das Einkommen des Ehepartners in die Unterhaltsberechnung mit rein, so jedenfalls der aktuelle Stand der Unterhaltsrechtsprechung.

 

Für die Berechnung der 100.000 Euro Grenze bleibt auch das Kapitalvermögen außen vor, nur die Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden etc. sind relevant. In der Konsequenz heißt das, daß ein Millionär, der nicht arbeitet und lediglich Zinserträge unter 100.000 Euro pro Jahr erzielt, keinen Elternunterhalt zahlen muß, während derjenige, der z.B. 101.000 Euro Jahresbruttoeinkommen hat, Elternunterhalt zahlen muß. Es gibt gerechtere Gesetze.

 

Ebenso paradox ist, daß jemand, der ein Bruttojahreseinkommen von 99.000 Euro hat, keinen Elternunterhalt zahlen soll, während derjenige, der 101.000 Euro Bruttojahreseinkommen hat, im schlimmsten Fall voll zum Elternunterhalt herangezogen werden soll. HIer nur ein Beispiel, was danach als Elternunterhalt monatlich gezahlt werden müßte:

 

101.000 Euro Bruttoeinkommen = ca. 4.500 Euro Nettoeinkommen monatlich bei einem Alleinstehenden ohne Kinder. Sollte es keine weiteren Abzüge geben, weil schuldenfrei, günstige Miete, Dienstwagen etc., müßte der Alleinstehende abzüglich des neuen Selbstbehaltes von 2000 Euro, sein darüber liegendes Einkommen zur Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also insgesamt 4.500 Euro  - 2.000 Euro = 1.500 Euro, davon 50 % = 750 Euro monatlichen Elternunterhalt.

 

Das ist ungerecht gegenüber demjenigen, der 99.000 Euro Brutto verdient und möglicherweise einen Ehepartner hat, der nochmals 100.000 Euro Brutto verdient und trotzdem gar nicht zahlen muß. HIer ist eine Korrektur durch die Familiengerichte zu erhoffen. Auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Familiengerichtstages schreiben ausdrücklich, daß sie in der Beschlussfassung im Herbst 2019 das Angehörigen Entlastungsgesetz noch nicht ausreichend berücksichtigen konnten, weil es zu dem Zeitpunkt noch nicht sicher war, ob es wirklich zum 1.1.2020 in Kraft treten würde.

 

Ein Lösungsansatz könnte hier sein, daß das unterhaltpflichtige Kind nur noch mit dem Einkommen haftet, was sich nach Abzug eines Sockelbetrages von 100.000 Euro brutto im Ergebnis als überschüssiges Netto ergibt. Dann würde z.B. in meinem obigen Beispiel der Alleinstehende nur noch sein Einkommen für den Elternunterhalt einzusetzen haben, daß über 4.500 Euro netto liegt. Vertreten wird auch, daß auch der Ehegatte einen Freibetrag von 4.500 Euro netto erhält. Das ist aber alles noch Zukunftsmusik. Derzeit gibt es hier leider wenig Rechtssicherheit. Die Betroffenen sollten sich aber rechtlichen Beistand suchen, um diese Kriterien durchzufechten,  bevor sie überhöhte Unterhaltsforderungen der Sozialämter erfüllen.

 

Entscheidend ist für die 100.000 Euro Grenze das Einkommen im Jahr 2020. Sollte noch nicht feststehen, ob im Jahr 2020 ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro erzielt wird, weil z.B. noch nicht feststeht, in welcher Höhe im Jahr 2020 Prämien gezahlt werden ö.ä., so ist die Unterhaltsberechnung gegebenenfalls bis zum Jahr 2021 auszusetzen. Ist das unterhaltspflichtige KInd in solch einem Fall aber bereits im Jahr 2020 angeschrieben worden, muß es dann gegebenenfalls den Unterhalt für 2020 nachzahlen (ab Zeitpunkt der Aufforderung bzw. Erhalt der Rechtswahrungsanzeige). 

 

Ein Trost für alle, die mehr als 100.000 Euro Brutto verdienen: Nicht jeder wird vom Sozialamt angeschrieben werden. Denn es gilt die gesetzliche Vermutung, daß unterhaltspflichtige Kinder generell weniger als 100.000 Euro verdienen. Solange nicht durch die Medien ein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß jemand über 100.000 Euro verdienen könnte, besteht kein Anlass dafür, ein unterhaltspflichtiges Kind anzuschreiben. Gleichwohl gibt es jetzt schon die Verwaltungspraxis, daß die Sozialämter die Eltern selbst fragen, ob ihre Kinder mehr als 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen haben. Dies wird teilweise jetzt schon in den Antragsformularen für Grundsicherung abgefragt, denn für die reine Grundsicherung gab es ja schon die 100.000 Euro Grenze. Wenn dann die Eltern die Frage mit "ja" beantworten, besteht ein Anlass für die Sozialämter, bei den Kindern genauer nachzufragen. Die Eltern sind aber nicht verpflichtet, diese Frage zu beantworten, denn tatsächlich können sie ja nicht wissen, wieviel ihre Kinder verdienen.

 

Stand 5.1.2020

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