100.000 Euro Grenze - ab dem 1.1.2020 Angehörigen - Entlastungsgesetz

Seit dem 1.1.2020 gilt das Angehörigen Entlastungsgesetz, daß für den Elternunterhalt die 100.000 Euro Grenze eingeführt hat. Das bedeutet, daß nur noch Kinder, die mehr als 100.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr erzielen, überhaupt zum Elternunterhalt herangezogen werden können. Der Unterhalt bis zum 31.12.2019 muß auch noch von denjenigen gezahlt werden, die unter dieser Einkommensgrenze verdienen, sofern sie ansonsten leistungsfähig sind (relevant für Unterhaltsstreitigkeiten, die noch Unterhaltsrückstände aus dieser Zeit zum Gegenstand haben). Für Unterhalt ab dem 1.1.2020 können dann die Unterhaltszahlungen eingestellt werden, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Bruttojahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro hat. Sollte der Unterhalt gerichtlich festgelegt worden sein, sollte man sich anwaltlich beraten lassen. Hier stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um den an sich trotz neuem Gesetz noch formal vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel zu beseitigen.

 

Bezüglich der 100.000 Euro Grenze gilt der Einkommensbegriff aus dem SGB IV. Es zählen also alle Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz dazu (also auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung  - natürlich nur der Gewinn-, Kapitalerträge, Einnahmen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit usw.).

 

Das Einkommen des Ehepartners des unterhaltspflichtigen Kindes zählt nicht zu den 100.000 Euro dazu. Bezüglich des Maßstabes, ob überhaupt Elternunterhalt gezahlt werden muß, bleibt also das Einkommen des Ehepartners außen vor. Wenn aber dann das unterhaltspflichtige Kind wiederum Elternunterhalt zahlen muß, weil es selbst mehr als 100.000 Euro Brutto verdient, zählt auch das Einkommen des Ehepartners in die Unterhaltsberechnung mit rein, so jedenfalls der aktuelle Stand der Unterhaltsrechtsprechung.

 

Für die Berechnung der 100.000 Euro Grenze bleibt auch das Kapitalvermögen außen vor, nur die Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden etc. sind relevant. In der Konsequenz heißt das, daß ein Millionär, der nicht arbeitet und lediglich Zinserträge unter 100.000 Euro pro Jahr erzielt, keinen Elternunterhalt zahlen muß, während derjenige, der z.B. 101.000 Euro Jahresbruttoeinkommen hat, Elternunterhalt zahlen muß. Es gibt gerechtere Gesetze.

 

Ebenso paradox ist, daß jemand, der ein Bruttojahreseinkommen von 99.000 Euro hat, keinen Elternunterhalt zahlen soll, während derjenige, der 101.000 Euro Bruttojahreseinkommen hat, zum Elternunterhalt herangezogen werden soll.

 

Strittig und leider bislang durch die Gerichte noch ungeklärt sind die Freibeträge bzw. Selbstbehalte, die für Unterhaltspflichtige mit einem Steuerbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro beim Elternunterhalt gelten sollen. Bis zum 31.12.2019 waren diese Selbstbehalte immer konkret in der Düsseldorfer Tabelle genannt. In den Düsseldorfer Tabellen 2021 und 2022 heißt es jetzt aber nur noch, daß der Selbstbehalt nach Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes zu bemessen ist.

 

Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes kann eigentlich nur heißen, daß der Unterhaltspflichtige lediglich sein Einkommen oberhalb von 100.000  Euro Steuerbrutto für den Elternunterhalt einzusetzen hat. Wenn man also davon ausgeht, daß ein Jahressteuerbruttoeinkommen von 100.000 Euro einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 4.580 Euro bei einem Alleinstehenden ohne Kinder entspricht, müßte dieser Betrag eigentlich anrechnungsfrei bleiben. Und zwar in der Konsequenz nochmal für den Ehepartner des Unterhaltspflichtigen bereinigt um Steuervorteile und eine Haushaltsersparnis von 10 %. Zusätzlich müßten Freibeträge für die Kinder entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zzgl. Mehrbedarf abzüglich des Kindergeldes anrechnungsfrei bleiben. Das würde dem Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes am ehesten entsprechen. Weiter zu klären wäre, ob wie bisher vor Abzug des Selbstbehaltes/Freibetrages noch Abzüge vom Einkommen vorzunehmen sind wie Kreditraten, nicht gesetzliche Versicherungen und sonstige Mehrbelastungen. Denn letztendlich gilt immer im Unterhaltsrecht, daß die tatsächliche finanzielle Situation berücksichtigt werden muß, soweit der Unterhaltspflichtige sich vor dem Eintritt des Unterhaltsfalls nicht auf den Unterhaltsfall einstellen konnte. Soll salopp ausgedrück heißen, wenn sich ein unterhaltspflichtiges Kind vor Eintritt des Pflegefalls bis zur Unterkante verschuldet hat, kann man in der Unterhaltsberechnung auch nur noch von dem Einkommen ausgehen, was übrig bleibt. Daher können eingegangene Verbindlichkeiten bis zur Kenntnis des Unterhaltsfalls berücksichtigt werden, danach eingegangene Verbindlichkeiten nur noch im Ausnahmefall.

 

Leider rechnen viele Sozialämter noch entsprechend der bis zum 31.12.2019 geltenden Rechtslage. Danach wurde z.B. bei einem Alleinstehenden ohne Kinder gerechnet wie folgt: unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen von 4.500 Euro  - 2.000 Euro Selbstbehalt = 2.500 Euro, davon 50 % = 1.250 Euro monatlichen Elternunterhalt. Das ist meiner Ansicht nach falsch. Viele gewichtige Stimmen in der juristischen Literatur sehen das genauso wie ich.

 

Denn diese Berechnungsweise ist ungerecht im Vergleich zu demjenigen, der 99.000 Euro Brutto verdient und möglicherweise einen Ehepartner hat, der nochmals 100.000 Euro Brutto verdient und trotzdem gar nicht zahlen muß. Hier ist nun hoffentlich bald eine Korrektur durch die Familiengerichte zu erhoffen. Die Betroffenen sollten sich aber rechtlichen Beistand suchen, um diese Kriterien durchzufechten,  bevor sie überhöhte Unterhaltsforderungen der Sozialämter erfüllen.

 

Entscheidend für die 100.000 Euro Grenze ist immer das jeweilige Einkommen in dem Jahr, für das Unterhalt gezahlt werden soll. Sollte noch nicht feststehen, ob z.B. im Jahr 2022 ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro erzielt wird, weil z.B. noch nicht feststeht, in welcher Höhe im Jahr 2022 Prämien gezahlt werden, so ist die Unterhaltsberechnung gegebenenfalls bis zum Ende des Jahres 2022 auszusetzen. Ist das unterhaltspflichtige KInd in solch einem Fall aber bereits im Jahr 2021 oder Anfang 2022 angeschrieben worden, muß es dann gegebenenfalls den Unterhalt für den zurückliegenden Zeitraum nachzahlen (ab Zeitpunkt der Aufforderung bzw. Erhalt der Rechtswahrungsanzeige). 

 

Ein Trost für alle, die mehr als 100.000 Euro Brutto verdienen: Nicht jeder wird vom Sozialamt angeschrieben werden. Denn es gilt die gesetzliche Vermutung, daß unterhaltspflichtige Kinder generell weniger als 100.000 Euro verdienen. Solange nicht durch die Medien ein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß jemand über 100.000 Euro verdienen könnte, besteht kein Anlass dafür, ein unterhaltspflichtiges Kind anzuschreiben. Gleichwohl gibt es jetzt schon die Verwaltungspraxis, daß die Sozialämter die Eltern selbst fragen, ob ihre Kinder mehr als 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen haben. Dies wird teilweise jetzt schon in den Antragsformularen für Grundsicherung abgefragt, denn für die reine Grundsicherung gab es ja schon die 100.000 Euro Grenze. Wenn dann die Eltern die Frage mit "ja" beantworten, besteht ein Anlass für die Sozialämter, bei den Kindern genauer nachzufragen. Die Eltern sind aber nicht verpflichtet, diese Frage zu beantworten, denn tatsächlich können sie ja nicht wissen, wieviel ihre Kinder verdienen.

 

Stand 2.1.2022

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